Kassen-Gutachten fordert Milliarden vom Bund für Corona-Politik

Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen lt. einem aktuellen Rechtsgutachten verpflichtet, der Pflegeversicherung die während der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die juristische Beurteilung zeigt, dass es sich bei der Bezahlung von Pflege-Boni für Beschäftigte oder der Finanzierung der Corona-Tests um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, welche aus Steuermitteln zu leisten sind, so das Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit - dieses liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

Verfassungswidrige Zweckentfremdung

Bei der Verwendung von Beitragsgeldern der Kassenpatienten für Corona-Maßnahmen, handelt es sich um eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. Die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg argumentiert in der Expertise: "Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden."

Kosten von € 6 Milliarden offen

Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona führten bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK zu Mehrausgaben in Höhe von rund € 13 Milliarden. Bisher beglich der Bund allerdings nur einen Teil dieser Ausgaben;  nach wie vor sind lt. DAK und weiterer Kassen noch immer ca. € 6 Milliarden offen.

Ohne Rückerstattung kommt es zu Beitragserhöhungen

Da die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt, ist die Frage nach der vollständigen Kompensation der Kosten von großer Bedeutung. Nach Schätzungen der Krankenkassen steht Anfang des nächsten Jahres eine Beitragserhöhung von mindestens 0,2 Prozentpunkte an.

Diese Anhebung ließe sich nach Ansicht von DAK-Vorstandschef vermeiden, gesetzt den Fall dass der Bund die Corona-Kosten komplett erstattet. "Das Ergebnis unseres Rechtsgutachtens ist eindeutig: In der Pandemie gab es eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern, die angesichts der akuten Finanzprobleme jetzt korrigiert werden muss", sagte er dem RND. "Wenn die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von € sechs Milliarden noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, kann für die Versicherten die drohende Beitragserhöhung zum Jahreswechsel vermieden werden", mahnte er. Die Ampel-Regierung will ihren Haushalt für 2025 bis Mitte November verabschieden.

Versagen der Bundesgesundheitsminister

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der aktuell amtierende Karl Lauterbach (SPD) stehen in der Kritik. Es wurden Maßnahmen getroffen und beispielsweise Grundrechte eingeschränkt ohne wissenschaftliche Grundlage. Zudem zeigen die noch nicht komplett veröffentlichten RKI-Protokolle (gelinde ausgedrückt) Ungereimtheiten. Der politische Wille stand über den Ergebnissen der Forschung, zudem kam es zur persönlichen Vorteilsnahme. Mündige Bürger stellen sich seit längerem die Frage, was alles noch passieren muss, damit Politiker, die dafür die Verantwortung tragen, ihren Hut nehmen? Diese Überlegung beschränkt sich aber nicht auf das Resort Gesundheit.