Überraschendes BGH-Urteil zugunsten Bankkunden

Ein Ende April getroffenes Urteil (Az. XI ZR 26/20) des Bundesgerichtshofes (BGH) bezüglich Gebührenerhöhungen im Bankgeschäft, die sich aus unrechtmäßigen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben haben, kann den deutschen Kreditinstituten mehrere Milliarden Euro kosten. So berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) und beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Verbraucherportals Biallo.de. Mehr als fraglich dabei ist allerdings, ob Kunden auch Geld von ihrer Bank zurückbekommen.

€ 4,72 Milliarden zu viel verlangter Kontogebühren

Dem Artikel zufolge, analysierte das Vergleichsportal die Preisverzeichnisse von 1.250 Geldhäusern sowie die Entwicklung der Kosten seit dem Jahr 2018. Das Ergebnis ist verblüffend. Bei rund 96 Millionen privater Girokonten wurde eine Summe in Höhe von € 4,72 Milliarden zu viel an Kontogebühren verlangt. Dieser Betrag errechnet sich - vom BGH als rechtswidrig erkannt - aus Preiserhöhungen bei Fixkosten (beispielsweise Monatspauschalen) und aus Kosten der Girocard. Durchschnittlich beliefe sich damit der Erstattungsbetrag pro Kunde auf knapp € 50.

Kreative Kostengestaltung

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Institute bestehende Kosten erhöht haben bzw. kreativ waren beim Erfinden neuer. Dazu zählen Extragebühren für das Zahlen mit der Girocard. Werden diese zu den bereits genannten addiert, so erhöht sich der Betrag von jedem Kunden auf rund € 100. Allerdings lassen sich diese Erhöhungen schwerer erkennen als die fixen Gebühren.

Zwei Hürden

Noch ist völlig unklar, ob ein Kunde überhaupt eine Rückerstattung erhält, und wenn ja, welchen Betrag. Denn zum einen werden die Kreditinstitute nicht selbst aktiv sondern warten ab, ob der Kunde tätig wird. Und andererseits reagiert auch dieser nicht, da er vom BGH-Urteil keinerlei Kenntnis besitzt oder er auch glaubt der Aufwand lohne sich nicht bzw. es sei zu kompliziert das ihm zustehende Geld zurückzufordern. Auch geben die meisten Kunden nach dem ersten Versuch auf, wenn dieser nicht von Erfolg gekrönt war.

Haben Sie Kosten zurückgefordert?

Sehr zum Nachdenken sollte die Praxis einiger Banken führen, die bei einer Nachfrage mit der Kündigung drohen. Die Institute rechnen mit der Trägheit ihrer Kunden und stehen trotz verlorenem Urteil am Ende als Gewinner da. So revidierte das Bundesamt für Finanzleistungsaufsicht (Bafin) mittlerweile seine Einschätzung direkt nach der Urteilsverkündung, dass es sich bei diesem Beschluss um schwerwiegende Folgen für die Branche handele. Oder ist Ihnen dieses Urteil bekannt und Sie haben zu viel berechnete Kosten bereits zurückgefordert?