Kassen-Gutachten fordert Milliarden vom Bund für Corona-Politik
(381 x gelesen)Kassen-Gutachten fordert Milliarden vom Bund für Corona-Politik
Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen lt. einem aktuellen Rechtsgutachten verpflichtet, der Pflegeversicherung die während der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die juristische Beurteilung zeigt, dass es sich bei der Bezahlung von Pflege-Boni für Beschäftigte oder der Finanzierung der Corona-Tests um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, welche aus Steuermitteln zu leisten sind, so das Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit - dieses liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.
Verfassungswidrige Zweckentfremdung
Bei der Verwendung von Beitragsgeldern der Kassenpatienten für Corona-Maßnahmen, handelt es sich um eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. Die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg argumentiert in der Expertise: "Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden."
Kosten von € 6 Milliarden offen
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona führten bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK zu Mehrausgaben in Höhe von rund € 13 Milliarden. Bisher beglich der Bund allerdings nur einen Teil dieser Ausgaben; nach wie vor sind lt. DAK und weiterer Kassen noch im
Steigende Sparquote und angeblich klimaneutrale Großinvestoren
(3600 x gelesen)Steigende Sparquote und angeblich klimaneutrale Großinvestoren
Corona treibt Sparquote auf 17 Prozent
Die Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Verwerfungen hat den Deutschen gezeigt, wie wichtig die Vorsorge für schlechte Zeiten ist. Dass die Bundesbürger nun mehr Geld auf die hohe Kante legen als jemals zuvor, geht indes nicht nur auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zurück. Auch die stark eingeschränkten Konsummöglichkeiten, von Shopping über Gastronomie bis hin zu Reisen und Kultur, sorgen dafür, dass ein größerer Teil des Einkommens nicht ausgegeben wird.
Der Bankenverband BVR schätzt, dass die Sparquote 2020 rund 17 Prozent betragen hat. Vorher waren nie mehr als 13 Prozent verzeichnet worden, üblicherweise liegt die Quote sogar nur im hohen einstelligen Bereich – womit die Deutschen international aber schon als Sparfüchse galten.
Folgerichtig zeigen GfK-Erhebungen, dass die Kaufkraft 2021 voraussichtlich um 2 Prozent höher liegen wird als im Vorjahr. € 23.637 stünden damit jedem Deutschen im Schnitt zur Verfügung. Gute Aussichten immerhin für konjunkturfördernden Nachholkonsum, wenn die Corona-Beschränkungen fallen.
Großinvestoren wollen klimaneutral werden – in drei Jahrzehnten
Im Dezember erst haben die Vereinten Nationen die Menschheit mit dramatischen neuen Kalkulationen zu deutlich verstärkten Klimaschutzbemühungen aufgerufen. Da k
Gesetzlicher Rentenversicherung droht massive Unterdeckung
(4595 x gelesen)Gesetzlicher Rentenversicherung droht massive Unterdeckung
Im Rahmen einer Studie der Investmentgesellschaft Union Investment überprüfte Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die aktuelle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Daraus ging hervor, dass sich die Probleme des deutschen Rentensystems, die politischen Entscheidungen geschuldet sind, durch die Corona-Pandemie weiter verschärfen.
Nachhaltigkeitslücke von € 3 Billionen
Schon vor Corona wies die GRV eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von € 2,6 Billionen auf. Der Lockdown wird diese auf € 3 Billionen weiter vergrößern. Verantwortlich dafür sind sinkende Einkommen und damit verbunden auch geringere Renteneinnahmen, während die Rentenzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gleich bleiben. "Zahlen muss dies die zukünftige Generation", warnt Raffelhüschen.
Wenig Handlungsspielraum
Zusätzlich fehle der Politik in den nächsten Jahren Handlungsspielraum, "um die zusätzlichen Belastungen der GRV durch weitere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", ist der von Union Investment veröffentlichten Untersuchung zu entnehmen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überschaubar, werden sich aber sicherlich negativ auf die Staatsverschuldung auswirken, "die sich nicht nur in der
Renditen der Lebensversicherungen sinken weiter
(4886 x gelesen)Renditen der Lebensversicherungen sinken weiter
Die Renditen der klassischen Kapital- und Rentenversicherungen sinken weiter. Laut einer Auswertung der Deklaration von mehr als 50 Gesellschaften durch die internationale Nachrichtenagentur Reuters nimmt die laufende Verzinsung weiter ab und erreicht im Schnitt 2,04 Prozent. Zum Vergleich - im Jahr 2020 schütteten die gleichen Versicherer noch 2,19 Prozent aus, in 2019 gar rund 2,4 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Versicherungsgesellschaften haben die Überschussbeteiligung im neuen Jahr heruntergefahren. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) werden immer weniger klassische Policen angeboten. Allerdings dominieren im Bestand von rund 82 Millionen Verträge diese noch.
Definition klassische Kapitallebensversicherung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) definiert folgendermaßen:
„Die kapitalbildende Lebensversicherung stellt also eine Kombination aus einer Risiko-Lebensversicherung mit Zahlung im Todesfall und einem langfristigen Sparvorgang mit Zahlung nach Ende der Laufzeit mit Zinsen dar…Erlebt der Versicherte den Vertragsablauf, wird das über die Laufzeit angesammelte Kapital an den Versicherungsnehmer oder eine andere, von ihm benannte Person ausgezahlt. Dabei schüttet die Versicherungsgesellschaft nicht nur die garantierte Erlebensfallsumme aus,
